§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind die verbindlichen Regeln, die zwischen LUKAKLAN Katharina Lutz-Klöss & Andreas Klöss GbR, Koratzbusch 9, 67718 Schmalenberg, vertreten durch Andreas Klöss und Katharina Lutz-Klöss (im Folgenden „Plattformbetreiber“) und den Nutzern (im Folgenden „Nutzer“) bei der Nutzung der Plattform unter italiahelp.com gelten.
(2) Diese AGB geltend für alle Interessenten und Unternehmer oder potenzielle Dienstleister.
(3) Der Plattformbetreiber stellt eine Vermittlungsplattform bereit, auf der Dienstleister („Dienstleister“) Dienstleistungen anbieten und Kunden („Kunden“) Dienstleistungen der Dienstleister in Anspruch nehmen können. Dienstleister und Kunden werden zusammen auch als „Nutzer“ der Plattform bezeichnet.
(4) Diese AGB gelten für alle Nutzer, unabhängig davon, ob sie Unternehmer gem. § 14 BGB oder § 13 BGB sind, bei der Nutzung der Plattform. Sowohl Dienstleister als auch Kunden können dabei jeweils sowohl als Verbraucher als auch als Unternehmer auftreten.
(5) Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Plattformbetreiber ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall.
(6) Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Vertragsschluss abzulehnen, sofern wichtige Gründe vorliegen. Ein solcher kann für den Plattformbetreiber insbesondere dann gegeben sein, wenn eine Interessenskollision besteht oder entstehen kann oder sonstige rechtliche oder gesetzliche Gründe entgegenstehen.
§ 2 Registrierung und Ablauf
(1) Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung mit einer aktuellen E-Mail-Adresse und dem gewünschten, persönlichen Passwort erforderlich. Der Plattformbetreiber sendet dem Nutzer auf die Registrierung hin per Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse einen anklickbaren Link zur Freischaltung zu.
(2) Es besteht die Wahl zwischen einem kostenlosen Basismodell und einer Premium-Mitgliedschaft mit erweiterten Funktionen.
(3) Die Registrierung und Nutzung der Plattform ist im Basis-Paket für alle Nutzer kostenfrei.
(4) Jeder Nutzer kann nur ein Nutzerkonto anlegen. Die Überlassung an Dritte ist nicht gestattet. Nutzer verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ihrer Account-Daten und ihres Passworts zu ergreifen und ihr Passwort geheim zu halten. Bei Missbrauch des Kontos oder einem entsprechenden Verdacht und bei Missbrauch oder Verlust des Passwortes, ist dies dem Plattformbetreiber unverzüglich anzuzeigen. Der Plattformbetreiber ist in solchen Fällen berechtigt, das Konto ganz oder vorübergehend zu sperren.
(5) Nach Freischalten der Plattform zur Nutzung können Kunden ein öffentliches Kundenprofil und Dienstleister ein öffentliches Dienstleistungsprofil anlegen. Dabei sind alle Nutzer verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollten Nutzer schuldhaft irreführende oder unwahre Angaben machen, sind sie zum Schadensersatz verpflichtet, soweit dem Plattformbetreiber durch diese unwahren Angaben ein Schaden entstanden ist. Nutzer sind weiter verpflichtet, den Plattformbetreiber von Ansprüchen Dritter freizustellen. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche Dritter oder Schadensersatzansprüche von potenziellen Vertragspartnern, bleiben unberührt.
(6) Der Plattformbetreiber behält sich vor, Nutzerprofile und einzelne Angaben zu überprüfen, indem er beispielsweise von Nutzern Nachweise verlangt. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Veröffentlichung von Profilen abzulehnen, wenn das jeweilige Profil der Spezialisierung der Plattform nicht entspricht oder die Verlässlichkeit der Angaben nicht ausreichend nachgewiesen wurde. Dies gilt auch, soweit die zu veröffentlichende Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten oder gegen diese AGB verstoßen. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Garantie für die von Kunden oder Dienstleistern gemachte Angaben.
(7) Nach Freischaltung des Profils durch den Plattformbetreiber haben Dienstleister die Möglichkeit, Anzeigen zu schalten. Kunden erhalten nun Zugriff auf das Dienstleisterprofil und können Angebote wahrnehmen oder sonstige Leistungen vereinbaren. Kunden und Dienstleister haben sodann die Möglichkeit, nachfolgend Verträge zu schließen. Der Plattformbetreiber steht mit den angebotenen Leistungen oder geschlossenen Verträgen nicht in Verbindung und haftet dafür und daraus nicht, genauso für Inhalte und Erfolge der Angebote der Dienstleister.
3 § Verifikation von Dienstleistern
(1) Dienstleister müssen sich zur Nutzung der Plattform bei der Registrierung verifizieren. Die Verifikation dient der Sicherstellung der Identität und der Seriosität der Dienstleister und ist Voraussetzung für die Freischaltung des Dienstleisterprofils und die Nutzung der Plattform.
(2) Zur Verifikation sind entweder ein gültiges Ausweisdokument oder ein Gewerbenachweis erforderlich. Dienstleister haben die Wahl, eines der folgenden Dokumente vorzulegen: Ein gültiger Personalausweis, Reisepass oder ein anderes von einer staatlichen Behörde ausgestelltes Ausweisdokument, das die Identität des/des Dienstleisters eindeutig bestätigt.
(3) Ein aktueller Gewerbenachweis, der die ordnungsgemäße Anmeldung des Gewerbes bei den zuständigen Behörden belegt.
(4) Die vorgelegten Dokumente werden vom Plattformbetreiber überprüft. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, zusätzliche Informationen oder Unterlagen anzufordern, um die Verifikation abzuschließen. Die Verifikation ist erfolgreich abgeschlossen, wenn die Plattform die Echtheit und Gültigkeit der vorgelegten Dokumente bestätigt hat.
(5) Dienstleister sind verpflichtet, den Plattformbetreiber unverzüglich über Änderungen der vorgelegten Dokumente oder der darin enthaltenen Informationen zu informieren. Dies gilt insbesondere bei Ablauf oder Ungültigkeit des Ausweisdokuments oder bei Änderungen des Gewerbestatus.
(6) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Profile von Dienstleistern zu sperren oder zu löschen, wenn die Verifikation nicht erfolgreich abgeschlossen wird oder wenn Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Dokumente bestehen.
(7) Dienstleister, die die Verifikation nicht erfolgreich durchlaufen, sind von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Freischaltung des Profils oder Nutzung der Plattform ohne erfolgreiche Verifikation besteht nicht.
4 § Nutzerprofil
(1) Wenn sich Nutzer auf der Plattform registrieren, werden Teile ihrer Angaben und Informationen des Profils auf der Plattform für andere Nutzer sichtbar sein.
(2) Das Profil ist nur für registrierte Nutzer vollständig sichtbar. Teile des Profils werden bei der Suche im Suchergebnis angezeigt. Dies umfasst beispielsweise den Vornamen, das Alter und den Ort des Nutzers. Kontaktdaten werden jedoch nicht angezeigt und bleiben ausschließlich registrierten Nutzern vorbehalten.
(3) Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Sichtbarkeit einzelner Profilinformationen über die Einstellungen im Benutzerkonto anzupassen.
(4) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, personenbezogene Daten in Nutzerprofilen an andere Nutzer weiterzuleiten, wenn der Nutzer hierzu seine Einwilligung erteilt hat. Die Weitergabe der personenbezogenen Daten erfolgt nur zu dem in der Einwilligung angegeben Zweck.
5 § Kostenpflichtige Mitgliedschaft für Dienstleister
(1) Um Leistungen auf der Plattform anbieten zu können, ist für Dienstleister der Abschluss eines Vertrages über eine Mitgliedschaft zur Nutzung der Plattform erforderlich. Der Dienstleister kann dabei zwischen den auf der Plattform angebotenen Modellen (Basis oder Premium) auswählen.
(2) Die Präsentation und Bewerbung von Optionen auf der Plattform stellen noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
(3) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Plattformbetreiber die Bestellung des Dienstleisters durch eine Annahmeerklärung annimmt oder wenn die Leistung .
(4) Nach Abschluss einer Premium-Mitgliedschaft kann der Dienstleister für die vereinbarte Dauer sein Dienstleisterprofil veröffentlichen und mit potenziellen Kunden in Kontakt treten.
(5) Der Dienstleister ist bei der Gestaltung von Dienstleisterprofil sowie Angeboten und deren Abwicklung frei. Der Dienstleister ist allerdings für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich und stellt den Plattformbetreiber von allen Schäden oder Ansprüchen Dritter aufgrund von Verstößen frei.
6 § Preise und Zahlungen
(1) Die auf der Plattform angegeben Mitgliedschaftspreise für Dienstleister sind Bruttopreise und verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
(2) Der vereinbarte Abopreis ist sofort nach erfolgter Registrierung zu bezahlen.
(3) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt eine Zahlung nur mit den auf der Plattform dargestellten Zahlungsmethoden. Die Freischaltung der Nutzung erfolgt dabei erst nach erfolgter Zahlung.
(4) Dienstleister sind nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Plattformbetreibers aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
7 § Laufzeit und Kündigung für Dienstleister
(1) Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart oder auf der Plattform angegeben, wird eine Mitgliedschaft für Dienstleister für die Dauer von wenigstens einem Monat abgeschlossen. Die genaue Laufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Abonnement.
(2) Beide Seiten sind berechtigt, das Abo mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende zu kündigen. Erfolgt eine Kündigung nicht oder nicht rechtzeitigt, verlängert sich die Mitgliedschaft jeweils um die ursprüngliche Vertragslaufzeit und kann mit vorgenannter Frist gekündigt werden.
(3) Jede Kündigung bedarf der Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
(4) Gekündigte Premiummodelle der Dienstleister verwandeln sich automatisch in ein kostenloses Basismodell, sofern das Dienstleisterprofil nicht gelöscht wird.
§ 8 Vermittlungstätigkeit
(1) Der Plattformbetreiber erbringt keine eigenen Dienstleistungen. Bei dem Dienst auf der Plattform handelt es sich um eine reine Vermittlung von Kontakten zwischen Dienstleistern und Kunden und das Zurverfügungstellen der Plattform. Der Plattformbetreiber kann nicht gewährleisten, dass Dienstleister und deren Dienste für die Kunden auch tatsächlich verfügbar sind. Es besteht für Nutzer kein Anspruch auf eine erfolgreiche Vermittlung und kein Anspruch auf die Bereitstellung einer bestimmten Anzahl von Vertragsabschlüssen.
(2) Der Plattformbetreiber handelt lediglich als Vermittler und ist nicht verantwortlich für die Inhalte der Angebote der Dienstleister. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Richtigkeit, Qualität, Verfügbarkeit oder rechtliche Zulässigkeit der angebotenen Leistungen. Jeder Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Dienstleister zustande. Jegliche Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit den Angeboten ergeben, sind ausschließlich gegenüber dem Dienstleister geltend zu machen.
§ 9 Lizenz für die Inhalte des Nutzers
(1) Wenn die Nutzer Inhalte auf der Plattform bereitstellen, beauftragen sie den Plattformbetreiber damit, diese zu speichern, zu hosten und wenn dies vereinbart ist, Dritten, insbesondere den Dienstleistern, zugänglich zu machen. Der Plattformbetreiber verwendet Nutzerinhalte im Einklang mit der zwischen Nutzern und dem Plattformbetreiber bestehenden Vereinbarung. Indem Nutzer ihre Inhalte bereitstellen, räumen sie dem Plattformbetreiber für die Dauer der Vereinbarung eine nicht ausschließliche, räumlich unbegrenzte Lizenz ein, diese Inhalte für die Zwecke der Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen der Vereinbarung zu nutzen. Dazu gehört auch das Recht, die Inhalte zu speichern, zu reproduzieren, zu formatieren, (technisch) zu bearbeiten, zu übertragen, zugänglich zu machen und selbst oder durch Dritte zu analysieren, und auszuwerten. Der Plattformbetreiber ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Plattformbetreiber ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen. Der Plattformbetreiber wird, die von den Nutzern in der Plattform hochgeladenen Inhalte nur insoweit veröffentlichen und Dritten zugänglich machen, wie dies für den Vertragszweck erforderlich ist.
(2) Nutzer sichern zu, dass sie alle Rechte an den von ihnen auf die Plattform hochgeladenen Inhalten haben oder über eine Lizenz für die Inhalte verfügen, um dem Plattformbetreiber die Rechte gemäß § 9 (1) einzuräumen.
§ 10 Pflichten des Plattformbetreibers
(1) Die vom Plattformbetreiber angebotenen Dienste unterliegen einer kontinuierlichen Weiterentwicklung, die sich von Zeit zu Zeit in zumutbarem Umfang ändern. Der Plattformbetreiber behält sich vor, die Bereitstellung der Dienste (oder Funktionen innerhalb der Dienste) für einzelne oder alle Nutzer zeitweise oder dauerhaft einzustellen. Änderungen oder Einschränkungen der Dienste teilt der Plattformbetreiber den Nutzern mit angemessenem Vorlauf mit.
(2) Der Plattformbetreiber haftet nicht für den Datenverlust aufgrund einer etwaigen technischen Störung oder einer Einstellung von Diensten.
(3) Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt 98 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server wegen routinemäßiger und zuvor angekündigter Wartungsarbeiten oder Störungen außerhalb des Einflussbereiches des Plattformbetreibers nicht verfügbar sind.
(4) Der Plattformbetreiber ist bemüht die Plattform aktuell zu halten, ohne dass jedoch ein Rechtsanspruch hierauf besteht. Der Plattformbetreiber kann den Funktionsumfang der Plattform jederzeit einschränken oder erweitern.
§ 11 Pflichten von Nutzern
(1) Nutzern ist es verboten, die Software der Plattform und die Dienstleistungen ohne ausdrückliche Genehmigung des Plattformbetreibers zu anderen Zwecken als zu ihren eigenen, persönlichen oder beruflichen/gewerblichen Zwecken zu nutzen, insbesondere nicht zu sonstigen gewerblichen Zwecken
- Viren, Trojaner, Würmer oder sonstigen Schadcode auf die Plattform zu schleusen oder dies zu versuchen,
- die Software der Plattform zu hacken, zu manipulieren oder dies zu versuchen,
- Scripts und andere automatisierbare oder teilautomatisierbare Verfahren zur Nutzung der Plattform einzusetzen,
- Sicherheitsfunktionen der Plattform zu umgehen oder dies zu versuchen,
- ihren Nutzeraccount zu vermieten oder anderweitig gewerblich zu nutzen, zu unterlizenzieren oder in anderer Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, es sei denn, dies wurde vom Plattformbetreiber ausdrücklich erlaubt.
(2) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Nutzer bei Verstoß gegen diese AGB oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu sperren. Der Plattformbetreiber ist jedoch nicht verpflichtet, die Angebote oder Aktivitäten der Nutzer zu überwachen und übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden, die durch die Sperrung eines Nutzers entstehen.
§ 12 Kündigung
(1) Die Parteien sind berechtigt, den kostenfreien Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform zu kündigen.
(2) Wird der Vertrag durch den Nutzer oder durch den Plattformbetreiber , werden die personenbezogenen Nutzerdaten (u.a. Name, E-Mail, Telefonnummer, Nachrichten, hochgeladene Dateien) vom Plattformbetreiber gelöscht. Dies gilt nicht, soweit der Plattformbetreiber die betreffenden Daten zur Durchsetzung von Ansprüchen Nutzern gegenüber benötigt oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Nutzer kann seinen Zugang nicht mehr nutzen. Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
§ 13 Bewertungssystem
(1) Die Plattform stellt ein öffentliches Bewertungssystem zur Verfügung, das es Nutzern ermöglicht, Kunden und Dienstleister nach Abschluss eines Auftrags zu bewerten. Dieses Bewertungssystem dient der Transparenz und hilft anderen Nutzern bei der Auswahl geeigneter Dienstleister.
(2) Bewertungen sollen ehrlich, sachlich und fair abgegeben werden. Nutzer sind verpflichtet, ihre Bewertungen auf Tatsachen zu stützen und keine falschen, irreführenden oder beleidigenden Angaben zu machen. Unwahre Behauptungen, Verleumdungen oder unzulässige Schmähkritik sind unzulässig und können rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
(3) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Bewertungen zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen, wenn diese gegen die vorgenannten Grundsätze verstoßen oder anderweitig unangemessen sind. Dies gilt insbesondere für Bewertungen, die diskriminierende, beleidigende, pornografische oder anderweitig rechtswidrige Inhalte enthalten.
(4) Der Plattformbetreiber haftet nicht für die Inhalte der Bewertungen, die von den Nutzern abgegeben werden. Die Verantwortung für die abgegebenen Bewertungen liegt ausschließlich bei den jeweiligen Nutzern.
(5) Nutzer, die eine missbräuchliche Nutzung des Bewertungssystems feststellen, sind angehalten, dies dem Plattformbetreiber unverzüglich zu melden. Der Plattformbetreiber wird solche Meldungen prüfen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen.
(6) Die Bewertungen und Antworten dürfen nicht für Werbezwecke oder zur Verbreitung von Inhalten genutzt werden, die nicht im direkten Zusammenhang mit dem bewerteten Auftrag stehen. Jegliche Form der Eigenwerbung oder Werbung Dritter ist untersagt.
(7) Die Bewertungen bleiben auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen dem Plattformbetreiber und den Nutzern öffentlich zugänglich, es sei denn, es liegt ein berechtigtes Interesse an der Löschung der Bewertung vor.
§ 14 Haftung
(1) Der Plattformbetreiber übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte oder diesbezügliche Speichermedien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder zurückzugeben. Eine Löschung nach Vertragsende erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben.
(2) Der Plattformbetreiber haftet für Sach- oder Rechtsmängel nach den vorhandenen geltenden gesetzlichen Vorschriften.
(3) Der Plattformbetreiber haftet Nutzern gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(4) In sonstigen Fällen haftet der Plattformbetreiber, soweit nicht abweichend geregelt, nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich abweichender Regelungen ausgeschlossen.
(5) Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
(6) Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers entsprechend.
§ 15 Keine Verantwortung für Schwarzarbeit
(1) Die Plattform distanziert sich ausdrücklich von jeglicher Form unerlaubter Beschäftigung, insbesondere Schwarzarbeit. Die Plattform bietet lediglich eine Vermittlungsfunktion zwischen Dienstleistern und Kunden und übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen durch die Nutzer.
(2) Nutzer sind verpflichtet, alle gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Dies umfasst, aber ist nicht beschränkt auf, die ordnungsgemäße Anmeldung der Tätigkeit bei den zuständigen Behörden, die ordnungsgemäße Abführung von Steuern und Sozialabgaben sowie die Einhaltung aller weiteren relevanten gesetzlichen Vorschriften.
(3) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, bei Hinweisen oder Verdachtsmomenten auf illegale Angebote oder unerlaubte Beschäftigung entsprechende Profile zu sperren und die betreffenden Inhalte zu löschen. Dies erfolgt nach eigenem Ermessen des Plattformbetreibers und ohne vorherige Ankündigung.
(4) Der Plattformbetreiber ist nicht verpflichtet, die ordnungsgemäße Anmeldung der Dienstleister, die Abführung von Steuern oder die Einhaltung sonstiger gesetzlicher Vorschriften zu überprüfen. Jegliche Haftung des Plattformbetreibers in Bezug auf die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen durch die Dienstleister ist ausgeschlossen.
(5) Die Nutzer erklären sich damit einverstanden, den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen freizuhalten, die aus der Nichteinhaltung gesetzlicher Verpflichtungen resultieren. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, Ansprüche von Behörden, Sozialversicherungsträgern oder sonstigen Dritten.
§ 16 Verschwiegenheit
Nutzer verpflichten sich, über alle im Rahmen der Vermittlungstätigkeit erhaltenen geschäftlichen Informationen einschließlich der Nutzerdaten während der Vertragslaufzeit und nach Beendigung dieses Vertrags gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren.
§ 17 Datenschutz
(1) Der Plattformbetreiber darf die Nutzerdaten, die Nutzer in ihrem Nutzerprofil hochladen, verarbeiten und speichern und an Dritte weitergeben, soweit dies für die Ausführung der Vermittlung erforderlich ist und solange er zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.
(2) Weitere Informationen zum Datenschutz des Plattformbetreibers finden sich in der Datenschutzerklärung.
§ 18 Urheberrechte
Der Plattformbetreiber hat an allen Bildern, Filme und Texten, die auf der Plattform veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Plattformbetreibers nicht gestattet.
§ 19 Änderung der AGB
Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB werden den Nutzern spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Die geänderten AGB gelten als akzeptiert, wenn die Nutzer diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung widersprechen. Bei der Mitteilung der geänderten AGB wird der Plattformbetreiber auf die Frist und die Folge der Nichterhebung eines Widerspruchs hinweisen.
§ 20 Streitschlichtung, Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Der Plattformbetreiber nimmt an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn die Nutzer die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt der Bestellung den gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(3) Wenn die Nutzer Kaufmann sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Plattformbetreibers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
